Mednow - Allgemeine Nutzungshinweise

Allgemeines zu mednow

1. Die mednow GmbH, Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg HRB 205839, geschäftsansässig Friedrichstraße 200, 10117 Berlin, baut derzeit die mednow-Plattform „ www.mednow-services.com “ auf (nachfolgend „mednow GmbH“ oder „Plattform“).
2. mednow GmbH wird eine Internet-Dienstleistungsplattform für die internationale medizinische und nicht medizinische Patientenstromkanalisierung sein. mednow GmbH wird darüber hinaus Terminvereinbarungen mit Drittanbietern im Wege von Internet-Plattformen vermitteln.
3. Auf der Plattform sollen interessierte Verbraucher und Patienten Informationen über medizinische und nicht medizinische Dienstleistungen von mednow und Drittanbieter einsehen können und sich für diesen registrieren können.
4. Derzeit findet noch keine Vermittlung von Dienstleistungen der mednow GmbH und seinen Drittanbietern über die Plattform statt. Sie dient lediglich der Information potentieller Verbraucher und Patienten über die künftig an dieser Stelle angebotene Dienstleistung und Vorregistrierung der mednow card ohne Rechtsbindung und Verpflichtung.
5. Für den Fall des Kaufes anderer Waren wie zum Beispiel medizinische Artikel gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von mednow. Ein Eigentumsübergang erfolgt nicht.
6. Für den Kauf der Verwerter Ware Möbel in Form von vollständigen LKW`s, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von mednow. Ein Eigentumsübergang erfolgt nicht. Diese Waren dürfen auch nicht zwischen verkauft werden, um den bestellten und erhaltenen LKW damit zu bezahlen. Sollte gegen Nr. 6 verstoßen werden, so gilt bei nicht bezahlen der Ware, dies als Unterschlagen § 246 STGB oder als gestohlen im Sinne der § 243 STGB. Bei mehr als einem Gegenstand gilt jeder einzelne Artikel als ein Fall der Unterschlagung oder des Diebstahls dessen. Gemäß STPO wird dies angezeigt und strafrechtlich sowie nach ZPO zivilrechtlich verfolgt. Für die straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist zuständig Deutschland als wohl auch das Land wo mednow der Schaden entstanden ist. Hilfsweise hat die Verfolgung in beiden Ländern zu erfolgen. Möglicherweise regelt EU-Recht die Besonderheiten. Diese AGB`s gelten für alle Rechnungen, Betellungen und Geschäftsvorgänge.
7. Definition des Eigentumsvorbehaltes:

   Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird (Eigentumsvorbehalt). Der Eigentumsvorbehalt ist ein wichtiges Instrument des deutschen Zivilrechts, insbesondere des Sachenrechts.  Er stellt die Übergabe einer beweglichen Sache bzw. erforderlichen Einigung gemäß § 158 BGB unter  aufschiebender Wirkung. Erst mit Eintritt dieser Wirkung kommt es rechtlich zu einem Eigentumsübergang nach den §§ 929 ff. BGB. Der Käufer erhält beim Kauf zunächst ein sogenanntes Anwartschaftsrecht, dass sich bei Eintritt der vereinbarten Bedingung in ein „Volleigentum“ umwandelt. Hier die Zahlung der Rechnung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Vereinbart wird ausdrücklich die Zahlung der Ware in Form von Bargeld. Dies ist auch ein Grund zum Rücktritt vom Vertrag, der als Grund von beiden Parteien vereinbart gilt. Die vereinbarte Zahlung gilt nach Aufforderung insoweit nichts anderes geregelt ist bzw. 14 Tage nach Belieferung der Ware mit Eigentumsvorbehalt.

   Grundsätzlich gilt in allen Fällen der nicht sofortigen Bezahlung bei Lieferung oder Vorkassen der Eigentumsvorbehalt.

8. Rückabwicklung des Eigentumsvorbehaltes:

   Es besteht nach § 449 Abs. 2 BGB die Möglichkeit sich vom Vorbehalt nachträglich zu lösen. Dafür ist jedoch erforderlich, dass der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist. Somit muss in erster Linie, neben einer Rücktrittserklärung nach § 349 BGB, ein Rücktrittsgrund vorliegen. Dieser kann zwischen den Parteien vertraglich vereinbart sein oder sich aus dem Gesetz ergeben. Nach erfolgtem Rücktritt erhält der Verkäufer gegen den Käufer einen Herausgabeanspruch aus § 985 BGB und aus § 346 I BGB, der notfalls auch gerichtlich eingeklagt werden kann. Zusätzlich hätte der Verkäufer bei Nichtherausgabe der Sache oder bei einer verzögerter Herausgabe einen Schadensersatzanspruch aus den §§ 280 ff. BGB.

Nutzungshinweise

1. Dies trifft für alle angebotenen Dienste zu. Insbesondere für die möglichen, Dienstleistungen die über die Plattform angeboten und zu erwerben möglich sind oder sich über konkrete Angebote medizinischer oder nicht medizinischer Art zu informieren.
2. Es besteht die Möglichkeit, sich für einen Newsletter anzumelden, der regelmäßig über den Entwicklungsfortschritt der Plattform und weitere Themen informiert. Gleichzeitig kann eine Registrierung für die mednow card ohne Rechtsverpflichtung und Bindung stattfinden.
3. Die AGB`s treffen für alle Geschäftsvorgänge egal ob online, telefonische Bestellung, per Fax oder sonstige schriftliche oder auch mündliche Übermittlungen.
4. Für die Nutzung der Plattform gelten die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der mednow GmbH. Dem Nutzer dieser Website ist es ausdrücklich nicht gestattet, das auf der Website befindliche Bild-/Ton-/Videomaterial herunterzuladen, weiter zu veröffentlichen, weiter zu übertragen, zu reproduzieren oder anderweitig zu verwenden.

Bei Fragen und Anregungen zu den AGBs wenden Sie sich bitte an:
info@mednow-services.com